In der Russland-Affäre soll der Ex-Präsidentenberater Don McGahn im US-Kongress aussagen. Hintergrund ist eine mögliche Behinderung der Ermittlungen durch US-Präsident Donald Trump. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses lud McGahn für den 21. Mai vor. Bis zum 7. Mai solle er bereits schriftliche Angaben vorlegen, teilte der demokratische Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler mit.

Sonderermittler Robert Mueller hatte in seinem Abschlussbericht über eine mutmaßliche Einmischung Russlands in die vergangene Präsidentschaftswahl erklärt, dass Trump mehrfach gegen die Untersuchung vorgegangen sei und damit die Frage nach einer Behinderung der Justiz aufgeworfen. Unter anderem soll Trump McGahn im Juni 2017 angewiesen haben, vom Justizministerium die Entlassung Muellers zu fordern. McGahn habe diese Anweisung aber nicht ausgeführt.

Der Mueller-Bericht liefere substanzielle Hinweise für eine Behinderungen der Justiz und anderes Fehlverhalten durch Präsident Trump, sagte Nadler. McGahn sei hier ein wichtiger Zeuge. Es obliege nun dem Kongress, den vollen Umfang des Fehlverhaltens zu bestimmen und zu entscheiden, welche Schritte das Parlament bei der Ausübung seiner verfassungsmäßigen Aufsichtspflichten unternehmen müsse.

Muellers Abschlussbericht wurde am Donnerstag vom Justizministerium mit teils mit geschwärzten Passagen veröffentlicht. Mueller fand nach fast zwei Jahre langen Untersuchungen keine klaren Beweise für ein Fehlverhalten Trumps oder dessen Wahlkampfteams. Allerdings ist von mehreren Handlungen des Präsidenten die Rede, die auf eine unzulässige Beeinflussung der Ermittlungen hindeuten könnten.

Innerhalb der US-Demokraten herrscht derzeit Uneinigkeit, ob die im Mueller-Report dargelegten möglichen Rechtsübertritte Trumps zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten genutzt werden sollen. Die Chancen, dass dieses am Ende tatsächlich zu einem Abschied Trumps aus dem Weißen Haus führt, sind gering. Letztlich entscheidet der derzeit von den Republikanern dominierte Senat.

spiegel

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